(Nr 181) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat sich dafür ausgesprochen, die Bürgerbeteiligung an der Arbeit der Enquetekommission „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" auch online zu ermöglichen. Mit einer Online-Kommunikationsplattform sollen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Beiträgen und Anregungen in die Arbeit der Kommission einbringen können. Diese Vorschläge sollen von den Mitgliedern der Kommission direkt eingesehen werden können und ihnen in regelmäßigen Abständen zu den Sitzungen vorgelegt werden. Zudem sprach sie sich dafür aus, ausgewählte Tagesordnungspunkte von Sitzungen der Enquete-Kommission wie zum Beispiel Anhörungen oder Vorträge per Live-Stream über das Internet zu übertragen.
Einen entsprechenden Antrag werde sie auf der kommenden Sitzung der Enquete-Kommission am morgigen Freitag stellen, sagte URSULA NONNEMACHER, die Mitglied der Kommission ist: „Die Arbeit der Kommission stößt in den Landkreisen, Städten und Gemeinden auf sehr großes Interesse. Doch nicht jeder Interessierte nimmt den Aufwand in Kauf, extra in den Landtag zu fahren. Online-Angebote könnten hier Abhilfe schaffen."
„Leider ist es vom Umfang und Auftrag her nicht mehr möglich, noch weitergehende Formen der Bürgerbeteiligung, wie sie z.B. in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Verwaltungsreform genutzt werden, auch für die Enquete-Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung umfassend anzuwenden. In Begleitung der Reform in Rheinland-Pfalz wurden in den letzten Jahren Regionalkonferenzen und Bürgerkongresse durchgeführt und Bürgergutachten erstellt.", sagte URSULA NONNEMACHER. „Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns Bündnisgrüne ein zentraler Bestandteil einer zukunftsfähigen Politik. Mit der Umsetzung unserer Vorschläge würde sich die Enquete-Kommission als Vorreiter für eine bürgerfreundliche und transparente Kommunikationspolitik des Landtags und seiner Ausschüsse erweisen."