(Nr. 146) Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen des heutigen Spitzendialogs zwischen der Landesregierung und der Evangelischen Kirchenleitung Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz:
"Mit dem Dialogangebot zur Finanzierung der Freien Schulen wurden die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten nur zugekleistert. Nicht nur für die Kirchen geht es bei der Finanzierung der Freien Schulen um die Wurst: wenn die Gelder in den nächsten Jahren wie geplant gekürzt werden, wird es zwangsläufig zu Schulschließungen kommen", sagte AXEL VOGEL.
Das Dialogangebot hätte nur dann Bedeutung gehabt, wenn dieses in den nun folgenden Ausschussberatungen auch tatsächlich zu Änderungen im Haushaltbegleitgesetz führen kann. Eine entsprechende Fristsetzung sucht man im vorliegenden Kommuniqué aber vergebens.
„Die bündnisgrüne Fraktion wird in den Haushaltsberatungen konsequent dafür eintreten, dass die Proteste gegen die angekündigten Kürzungen bei den Freien Schulen auch Konsequenzen haben.
Wir werden nicht zulassen, dass die rot-rote Landesregierung sich mit dem sogenannten Dialog über die Zeit rettet und Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen der Freien Schulen mit leeren Händen zurücklässt. Spätestens zur dritten Lesung des Haushalts, am 16.12.2011, müssen Ergebnisse vorliegen und in Änderungen des Haushaltbegleitgesetzes eingemündet sein", forderte AXEL VOGEL.