(Nr. 167) Die bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag fordert umfassende Aufklärung über den Einsatz eines sogenannten „Staatstrojaners" in Brandenburg. Am vergangenen Wochenende wurden vom Chaos Computer Clubs (CCC) in einer Analyse bei einer staatlich eingesetzten Überwachungssoftware eklatante Mängel festgestellt. Zudem soll diese Software offenbar die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre bewusst unterlaufen. Der Staatstrojaner könne demnach das Mikrofon und die Web-Kamera von überwachten Rechnern einschalten und sogar Programminhalte einschleusen, von denen die Betroffenen keine Kenntnis haben. Gestern gab die Brandenburger Landesregierung bekannt, dass auch hierzulande eine Trojaner-Software zum Einsatz gekommen sei, verweigerte aber aufgrund des hierzu laufenden Verfahrens weitere Auskünfte.
„Wir fordern umfassende Aufklärung über die Art und den Umgang mit der Überwachungssoftware", sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion URSULA NONNEMACHER. „Die staatlichen Stellen sind jetzt in der Pflicht aufzuklären, woher die eingesetzte Software stammt." Ein möglicherweise verfassungswidriger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dürfe nicht hingenommen werden. „Die Landesregierung muss unverzüglich Ross und Reiter benennen, um Spekulation zu beenden und das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen", ergänzte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion SABINE NIELS. Die bündnisgrüne Fraktion kündigte an, eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Software zu stellen um Licht ins Dunkle zu bringen.