(Nr. 29) „Was lange abgewiegelt wurde, hat die Landesregierung nun schwarz auf weiß bescheinigt bekommen: Verfolgte und Benachteiligte der DDR-Diktatur haben in Brandenburg 20 Jahre lang viel zu wenig Gehör erhalten", sagte die Abgeordnete Linda Teuteberg. „Das Gutachten zeigt auch, dass die Strukturen und Verfahren, die ihnen wieder zu ihrem Recht verhelfen sollen, in Brandenburg dringend reformbedürftig sind", sagte Axel Vogel. Mit der Bildung der Enquetekommission und der lange überfälligen Berufung der Diktaturbeauftragten sei ein erster Schritt getan, weitere müssen nun zwingend folgen, forderten beide. Dazu zählen:
Die Antragsverfahren für Rehabilitierungen sind transparenter zu gestalten und zu vereinfachen.
Rehabilitierung und Entschädigung sind in einer Behörde zusammenzufassen.
Angesichts der teilweise eklatant niedrigeren Anerkennungs- und Zuwendungsquoten für Betroffene muss das Land den Austausch mit anderen Ländern suchen. Anzunehmen, in unserem Bundesland hätten deutlich weniger Menschen unter DDR-Unrecht gelitten als in Thüringen oder Sachsen, wäre blanker Zynismus.
Die Fortentwicklung des 2009 vorgestellten Erinnerungskultur-Konzeptes „Geschichte vor Ort" ist unabdingbar. Erinnerungsorte an die DDR-Diktatur müssen genauso wie Orte doppelter Diktaturerfahrung in Zusammenarbeit mit der Diktaturbeauftragten, Opferverbänden und Wissenschaft weiterentwickelt und stärker in der Öffentlichkeit verankert werden.
Das Land sollte dem Beispiel anderer Länder folgen, die besonders Benachteiligten Ausgleichszahlungen für erlittenes Unrecht gewährten. So wie Thüringen der Situation vor Ort Rechnung trug und Hilfsleistungen für Zwangsumgesiedelte gewährte, wären auch in Brandenburg derartige Unterstützungen für die Opfer von Enteignungen an der West-Berliner Grenze oder an der Elbe denkbar. So wie Sachsen verfolgte Schüler entschädigte, könnte sich auch Brandenburg engagieren.