(Nr. 183) Zu den Ankündigungen der rot-roten Regierungskoalition, 11 Millionen Euro weniger in den Bereichen Bildung und Wissenschaft einzusparen, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM:
„Es ist gut, dass die Koalition von ihrem Sparkurs bei Bildung und Wissenschaft nun zumindest ein Stück weit abweicht. Dies ist ein Erfolg des Drucks, den die Schulen in freier Trägerschaft, die Hochschulen und die Opposition in den vergangenen Wochen gegen die Kürzungspläne aufgebaut haben. Die nun von Linker und SPD vorgeschlagenen Umschichtungen sind dennoch unzureichend. Denn nach ihrem Willen soll es weiterhin bei Einsparungen in Höhe von ca. 37 Millionen Euro bei Bildung und Wissenschaft bleiben. Dagegen hat unsere Fraktion vorgerechnet, wie das Land auf diese Kürzungen komplett verzichten kann, ohne neue Schulden aufzunehmen.
Nicht nachvollziehbar ist, wie Bildungsministerin Münch bei der angekündigten Verkleinerung der Klassen ohne zusätzliches Lehrpersonal auskommen soll. Für die Schulen in freier Trägerschaft sind 500.000 Euro weniger Kürzungen ein Almosen. Viele werden weiterhin in ihrer Existenz bedroht. Die Bundesmittel aus dem Hochschulpakt 2020 komplett weiterzureichen, ist nicht Ausdruck einer Schwerpunktsetzung, sondern schlicht die Korrektur eines Fehlers – das Land ist zur Weitergabe verpflichtet. Da die Hochschulen dieses Geld an anderer Stelle einsparen müssen, ist für sie gar nichts gewonnen."