(Nr. 178) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, und die innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER begrüßen, dass die Polizeiführung bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses Mängel und Fehler beim Vorgehen der Polizeikräfte während der Anti-Nazi-Demonstration am 24.09. in Neuruppin offen benannt und Änderungen für die Zukunft zugesagt haben.
Es zeigte sich das Bild eines streckenweise desolaten Polizeieinsatzes. Insbesondere bei der Kommunikation der Polizeikräfte untereinander sowie mit den Demonstranten, der Bereitstellung von Infrastruktur und bei der Identitätsfeststellung habe die Polizei Fehler begangen, räumten Einsatzleitung und Innenministerium ein.
„Alle Seiten haben heute ein positives Signal gesandt, dass der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Rechtsextremismus weiter ermutigt werden muss", so Axel Vogel. Das Engagement gegen Rechtsextremismus dürfe nicht durch Angst vor Polizeieinsätze zurückgeworfen werden, erklärte Ursula Nonnemacher. Umso wichtiger sei es, dass das zwiespältige Zeichen, das die Einsatzkräfte in Neuruppin an die Zivilgesellschaft gesandt hätten, nicht so stehengelassen wurde.
Axel Vogel begrüßte die Zusage des Innenministers, dass konkreten Vorwürfen gegen einzelne Polizeibeamte selbstverständlich nachgegangen werde und dessen Aufforderung derartige Sachverhalte zur Anzeige zu bringen.