(Nr. 168) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat sich kritisch zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Entfristung der 2006 im Polizeigesetz neu eingeführten technischen Einsatzinstrumente geäußert.
„Mit den zur Rede stehenden technischen Fahndungsinstrumenten geht das Risiko einher, dass der Anlass sie einzusetzen zunehmend ausgeweitet wird. Die Diskussion um den so genannten Staatstrojaner zeigt: Wenn etwas technisch möglich und rechtlich erlaubt ist, wird es genutzt und irgendwann verselbständigt sich das Ganze. Ich habe deshalb große Bedenken gegen die pauschale Entfristung der Instrumente. Ich werde diese im Expertengespräch zu dem Thema im Innenausschuss in der kommenden Woche und im weiteren parlamentarischen Verfahren deutlich machen.
Im Einzelfall, zum Beispiel zur Ortung von suizidgefährdeten oder verirrten Menschen beziehungsweise im Rahmen der Verfolgung von schweren Straftaten, kann der Einsatz einiger dieser Instrumente unter strikter Beachtung der gesetzlichen Grundlagen hingegen tatsächlich angezeigt sein. Was jedoch nicht geschehen darf ist, dass ohne konkreten Anlass und ohne dass ein tatsächlicher Tatverdacht vorliegt in die Rechte einer Vielzahl von unbeteiligten Menschen eingegriffen wird und diese unter Generalverdacht gestellt werden."