(Nr. 15) Zum Rücktritt von Bildungsminister Holger Rupprecht nimmt die
Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:
„Holger Rupprecht zieht die richtige Konsequenz. Es blieb ihm aber auch
nichts anderes übrig. Das Vertrauen in ihn als Minister und seine
politische Autorität haben durch die Dienstwagen-Affäre zu schwer
gelitten, als dass er im Amt hätte bleiben können. Holger Rupprecht hat
das erkannt. Dem Ministerpräsidenten fehlt diese Einsicht bis heute.
Womöglich liegt im Wechsel im Bildungsressort die Chance für einen
Neuanfang. Ob Rupprechts designierte Nachfolgerin Martina Münch mehr
Enthusiasmus und Durchsetzungskraft als ihr Vorgänger in der
Bildungspolitik zeigen kann, wird sich erweisen. Bildungsqualität und
-gerechtigkeit in Brandenburg sind in einem beklagenswerten Zustand.
Martina Münch wird sich wie Holger Rupprecht daran messen lassen müssen,
ob es ihr gelingt, hier deutliche Verbesserungen zu erreichen."