(Nr. 23) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat anlässlich des aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs zur Ausschreibepflicht im Regionalverkehr an die Vergabe-Umstände beim Abschluss des umstrittenen brandenburgischen Verkehrsvertrags von 2002 erinnert und eine Karenzzeit für aus ihrem Amt ausscheidende ausscheidende Minister und Staatssekretäre gefordert.
Medienberichten zufolge ist durch den 2002 vom damaligen Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) ausgehandelten, über zehn Jahre laufenden Bahnvertrag für den Regionalverkehr ein Schaden von rund 800 Millionen Euro entstanden. Die Verkehrsleistungen mit einem Volumen von knapp zwei Milliarden Euro waren damals ohne Ausschreibung direkt an die Bahn vergeben worden. 2003 schied der damalige Verkehrsminister Hartmut Meyer aus dem Landeskabinett aus und begann kurz darauf eine Tätigkeit in einer Beratungsfirma seiner Ehefrau für die Bahn. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in der Sache. Den strittigen Verkehrsvertrag überprüft derzeit die EU-Kommission.
„Minister und Staatssekretäre sollten bis zu drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht in Bereichen tätig sein dürfen, die mit ihrer früheren Tätigkeit in direktem Zusammenhang steht. Schon der Anschein, dass zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Tätigkeit ein Zusammenhang bestehen könnte, untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik. Eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre ist aus meiner Sicht zur Eindämmung von Lobbyinteressen und zur Stärkung des Vertrauens in die Politik unabdingbar." Die Karenzzeit müsse im Zuge der absehbaren Neuregelung des Beamtenrechts für Minister und Staatssekretäre eingeführt werden. Das Problem gewinne in Brandenburg auch dadurch an Aktualität, dass während der laufenden Legislaturperiode immer wieder Minister aus dem Amt ausscheiden. Mit ihrem Vorstoß schließt sich die bündnisgrüne Landtagfraktion Forderungen von Transparency International an.
Mehr dazu im Internet unter: http://www.transparency.de/