(Nr. 120) Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, AXEL VOGEL, wies die vom Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) vorgeschlagene Wiedereinführung der Grenzkontrollen nach Polen entschieden zurück:
„Der Forderung des Gubener Bürgermeisters nach neuen Grenzkontrollen und hieraus erwachsende Abschottung von unseren östliche Nachbarn ist nicht die Lösung für die von ihm behauptete hohe Kriminalität in der Region, sondern gefährdet die europäische Integration. Fixen Ideen wie diesen muss schnell und entschieden eine Absage erteilt werden. Die vorliegende Zahlen zur Kriminalitätslage des Landkreises Spree-Neiße und der Stadt Cottbus belegen das Gegenteil. Die Kriminalitätsbelastung lag 2010 auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren: sowohl die Anzahl der Straftaten insgesamt als auch der KFZ-Kriminalität gingen dort 2010 zurück.
Auch die Kriminalität in der Grenzregion insgesamt war nach den Zahlen der Pressekonferenz des Innenministers vom 9. März 2011 rückläufig. Sorgen müsse aber die seit Jahren steigende Zahl von KFZ-Diebstählen (Pressemitteilung des MI / Präsentation des MI) machen. Hier dürften die Einwohner der Grenzregionen nicht allein gelassen werden.
„Um die Arbeit der Polizei in der deutsch-polnischen Grenzregion in hoher Qualität zu gewährleisten, müssen die Dienstellen in den Grenzstädten erhalten bleiben. Außerdem notwendig ist eine intensive, vertrauensvolle Kooperation der Polizei auf beiden Seiten von Oder und Neiße und ausreichend Personal, um die Aufklärungsquote bei insbesondere Diebstählen von Fahrzeugen und Landmaschinen zu erhöhen. Diese Zusammenarbeit muss im Ergebnis der Polizeireform in Brandenburg verbessert werden", so AXEL VOGEL.
Bereits heute könne die Polizei zudem zur vorbeugenden Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und zur Verhütung von Straftaten mit internationalem Bezug im Gebiet der Bundesgrenze bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern stichprobenartige Verdachtskontrollen durchführen.
Der Beitritt Polens zum Schengen-Vertrag und der Wegfall der Grenzkontrollen sei nicht nur für die Einheit Europas ein großer Schritt gewesen, sondern auch für die brandenburgischen Grenzregionen ein Glücksfall. An Oder und Neiße entsteht ein neues Selbstverständnis, das die Vorteile der grenzüberschreitenden Kooperation nutzt. Gerade für die brandenburgischen Städte Guben und Frankfurt (Oder) ergäben sich zusammen mit ihren Zwillingsstädten in Polen neue Entwicklungschancen, die so vorher nicht bestanden hätten.
„Jetzt permanente Grenzkontrollen wieder einzuführen, hieße nicht nur, den Schengen-Vertrag zu brechen, sondern auch die Grundlage für diese Entwicklung zu beseitigen. Dies kann gerade ein Bürgermeister einer Grenzstadt nicht ernsthaft fordern, da ist Herr Hübner auf dem Holzweg.
Gerade beobachten wir auf internationaler Bühne, wie sich Dänemark in Europa abschottet: auf diesen populistischen Trend darf die Brandenburger Politik nicht aufspringen. Hier sollte auch die Brandenburger FDP für Klarheit in ihren Reihen sorgen", sagte AXEL VOGEL.