(Nr. 177) Nach der Landtagsanhörung zum Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kürzungen bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft festgeschrieben werden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM:
"Die eingeladenen Experten haben sich einhellig – gleichermaßen aus bildungspolitischer wie verfassungsrechtlicher Perspektive - gegen die vorgeschlagenen Kürzungen ausgesprochen. Damit würde ein finanzieller Einbruch bevorstehen, der bundesweit beispiellos und selbst für die großen Träger nicht zu verkraften ist. Ob der erhoffte Spareffekt für die öffentliche Hand überhaupt eintreten kann, ist höchst zweifelhaft, da in Folge von Schulschließungen Kinder in staatlichen Schulen aufgenommen werden müssten, bei denen der staatliche Finanzierungsanteil bei 100% liegt.
Wir erwarten von der Landesregierung, von den Kürzungsplänen umgehend Abstand zu nehmen und den Dialog mit den Betroffenen aufzunehmen. Darüber hinaus muss ein stärkerer Fokus auf die Formulierung von verbindlichen Bildungszielen gelegt werden. Dem Staat obliegt bereits heute die Schulaufsicht. Bei der Erreichung der Bildungsziele aber ist Vielfalt wünschenswert. Staatliche und freie Träger brauchen hier nicht gegeneinander ausgespielt zu werden. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Landes, die Kooperation zwischen Kommunen und freien Trägern bei der Schulentwicklungsplanung gerade in ländlichen Regionen zu unterstützen.
Außer staatlichem Regelungsdrang und ideologischer Abneigung gibt es keine Gründe mehr, auf den Kürzungen zu beharren."