Knapp 50 Millionen Euro für Brandenburger Häfen ohne Wirkung

(Nr. 107) Der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, forderte anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die bündnisgrüne kleine Anfrage
„Binnenschifffahrtshäfen in Brandenburg“ die Abkehr von Hafeninvestitionen ohne Augenmaß:

„Die Landesinvestitionen in Brandenburger Binnenhäfen von knapp 50 Millionen Euro in den letzten acht Jahren führen nicht zu einem Anstieg der Güterumschläge. Wir besitzen mit Königs Wusterhausen nur einen Binnenhafen von regionaler Bedeutung, alle anderen Binnenschifffahrtshäfen in
Brandenburg können keinen nennenswerten Frachtumschlag vorweisen“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Binnenschifffahrtshäfen in Brandenburg“ (Drucksache 5/3460, im Anhang) belege die fehlenden Effekte der Hafeninvestitionspolitik der
Landesregierung. So gab die Landesregierung seit 2003 knapp 50 Millionen Euro Fördergelder auf Grundlage eines Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 1996 aus. „Die Landeregierung fördert Investitionen mit Prognosen von Vorvorgestern“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Das ist doch Willkürpolitik mit öffentlichen Geldern.“

Die Auswirkungen der Investitionen auf die Frachtumschläge der einzelnen Häfen sind nicht erkennbar: sie stagnieren seit 2003 auf niedrigstem Niveau. Einzige Ausnahme ist der Hafen in Königs Wusterhausen, der mit einem Frachtumschlag von 1,8 Millionen Tonnen pro Jahr mit mittleren westdeutschen Häfen mithalten kann.

Weiterhin zeigte sich MICHAEL JUNGCLAUS erstaunt darüber, dass der Landesregierung bei Investitionssummen in derartiger Höhe keine Informationen über Arbeitsmarkteffekte bekannt sind.

„Unser Fazit lautet: Die Förderpolitik von Binnenhäfen in Brandenburg ist verfehlt und muss schleunigst ein Ende finden,“ so MICHAEL JUNGCLAUS.