(Nr. 159) Harsche Kritik äußerte der Fraktionvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel am Vorgehen der Polizei bei der Anti-Nazi Demonstration am 24.09.2011 in Neuruppin.
Nach der unverhältnismäßigen Räumung einer Versammlung auf der Kreuzung Friedrich-Engels- Str./Poststraße von Demonstranten gegen den Naziaufmarsch in Neuruppin wurden diese von der Polizei teils stundenlang in einem Kessel zur Personalienfeststellung und Leibesvisitation ohne bereitstehendes WC festgehalten.
Dabei wurden auch mehrere Personen, die den Aufforderungen der Polizei folgend den Veranstaltungsort durch die Poststraße in Richtung Siechenstraße verlassen hatten, noch in der Poststraße durch einen Polizeiriegel am Verlassen der Straße gehindert und ebenfalls erkennungsdienstlich behandelt.
Das erkennbar auf Eskalation angelegte Vorgehen der Polizei zwei Monate nach der erfolgreichen Blockadeaktion in Neuruppin war eine offenkundige Machtdemonstration gegenüber dem breiten Bürgerbündnis Neuruppinc bleibt bunt und dient der Kriminalisierung des örtlichen Widerstandes gegen die inzwischen mit einer gewissen Regelmäßigkeit stattfindenden Nazidemonstrationen.
Dabei zeigt bereits ein Blick auf den Stadtplan von Neuruppin, dass ausreichend Möglichkeiten bestanden hätten den NPD-Aufmarsch auf anderen Straßen an der Kreuzung vorbei zu führen.
So aber konnte ein Sprecher der offiziell als "Nationaldemokraten" firmierenden Neonazis unbehelligt von der Polizei "Nationalsozialisten, Nationalsozialisten" ins Mikrofon rufen, während deren Zug in 5 m Entfernung an den mehr als 150 in der Poststraße festgehaltenen Gegendemonstranten vorbeigeführt wurde.
Für die vielen Schülerinnen und Schülern mehrerer Neuruppiner Schulklassen ein Lehrbeispiel fehlgeleiteter staatlicher Macht.
Der gestern vor Ort anwesende bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende wird am Dienstag mit seiner Fraktion die geeigneten Möglichkeiten zur Thematisierung des Vorganges im Landtag beraten.
Weitere Informationen:
>>> Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Neuruppin bleibt bunt