(Nr. 108) Die hochschulpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM hat die von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen im Hochschulbereich kritisiert. „Hier droht eines der wenigen gelungenen Großprojekte Brandenburgs, eine international anerkannte Hochschul- und Wissenschaftslandschaft, zerstört zu werden." Sie hoffe, dass der offene Brief, den die Brandenburgische Landesrektorenkonferenz in der vergangenen Woche veröffentlicht hat, die Landesregierung wachrüttele. „Die Hochschul-Präsidenten machen zurecht darauf aufmerksam, dass nur mit ausreichenden Landesmitteln auch genügend Drittmittel eingeworben werden können. "
„Die Aussage der Regierungskoalition, Bildung genieße Priorität, wird zur hohlen Phrase, wenn rund zehn Prozent im Haushalt des Wissenschafts-Ministeriums eingespart werden müssen. Mittlerweile sind nicht mehr einzelne Forschungsvorhaben bedroht, sondern ganze Studiengänge. Das geht an die Substanz. Schon jetzt gibt kein Bundesland weniger pro Studierendem für die Hochschulen aus als Brandenburg. Vor dem Hintergrund, dass bei den Hochschulen 80 Prozent des Etats für Personalausgaben festgelegt sind, bedeuten die Kürzungen zwangsläufig eine Verschlechterung der Betreuungsrelation für die Studierenden. Auslaufende Verträge von Wissenschaftlern werden unter diesen Bedingungen künftig wohl kaum mehr verlängert. Doch die von den Hochschulen zu leistenden Aufgaben bleiben dieselben. Laut einer neuen Studie der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) wird es wohl nur einen kaum spürbaren Rückgang von Studierenden in Brandenburg geben.
Für die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN ist klar, dass Bildung auch bei der Haushaltsaufstellung Priorität haben muss. Wir werden bei den anstehenden Beratungen entsprechende Anträge vorlegen. Des Weiteren werden wir darauf achten, dass zusätzlich fließende Bundesmittel nicht für den Rückzug des Landes aus der Hochschulfinanzierung missbraucht und die bestehenden Zielvereinbarungen mit den Hochschulen auch eingehalten werden", sagte MARIE LUISE VON HALEM.