(Nr. 56) Der Brandenburger Landtag wird sich bereits vor der Sommerpause und mit der erfolgreichen Volksinitiative „für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg" befassen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Innenausschuss des Landtags am Donnerstagabend einstimmig gefasst. Die von den rot-roten Ausschussmitgliedern beantragte Befassung im ersten Quartal 2012 ist damit voraussichtlich vom Tisch. Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses muss nun noch den Hauptausschuss passieren.
„Die Volksinitiative erst zu behandeln, wenn längst alle Messen gesungen sind, wäre geradezu abwegig", sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER. „Der von Rot-Rot vorgeschlagene Termin hätte das Votum von 97.000 Menschen für die Volksinitiative schlichtweg missachtet. Die Befassung mit den Anliegen der Unterzeichner wäre so zu einer reinen Pro-Forma-Veranstaltung degradiert worden." Mit der Behandlung vor der Sommerpause bestehe noch eine Chance, die hoch umstrittene Polizeistrukturreform - wie von den Initiatoren der Volksinitiative beabsichtigt - im Landtagsplenum zu überprüfen und zu korrigieren.