(Nr. 164) Die vier bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben Finanzierungsvorschläge entwickelt, mit denen der Bund auf die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung verzichten könnte. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Mittel für die Städtebauförderung auf dem Niveau von 2009 (610 Millionen Euro) bis zum Auslaufen des Solidarpakts II zu verstetigen. Dies soll durch den Verzicht auf den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in Ostdeutschland finanziert werden.
„Die vom Bund geplante Kürzung der Städtebauförderung ist für Ostdeutschland eine Katastrophe. Sie blockiert Investitionen, gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung und wirkt sich negativ auf die soziale Entwicklung vieler Kommunen aus und das gerade in vom wirtschaftlichen und demografischen Wandel besonders betroffenen Städten und Regionen", sagte der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS. Er forderte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger auf, sich in seiner gegenwärtigen Funktion als Vorsitzender der Bauministerkonferenz stärker gegen die Kürzungen der Städtebauförderung auf Bundesebene zu engagieren und die von den bündnisgrünen Landtagsfraktionen vorgeschlagene Pläne zur Finanzierung der Städtebauförderung dort vorzubringen. JUNGCLAUS verwies darauf, dass öffentliche Investitionen in den Städtebau ein Vielfaches an Privatinvestitionen nach sich ziehen.
Die Städtebauförderung steht vor einer erneuten Kürzung. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind mit 410 Millionen EURO nur noch 70 Prozent der Fördersumme des Jahres 2009 eingeplant.
„Für Ostdeutschland ist die Fortsetzung des Stadtumbaus mit einer stärkeren Schwerpunktsetzung auf die Aufwertung der Innenstädte und Stadtteilzentren unverzichtbar", heißt es in einem gemeinsamen Papier der vier Fraktionen. Und weiter: „Der Erhalt historischer Stadtkerne, die Belebung von Innenstädten und Großsiedlungen sowie die Aufwertung sozialer Brennpunkte sind sichtbare Wirkungen der Städtebauförderung. Sie schafft eine höhere Lebensqualität und erhöht damit nicht nur die Attraktivität der Städte und Gemeinden für die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch als Wirtschaftsstandort.....Stadtentwicklung in Ostdeutschland steht vor neuen auch klimapolitischen Herausforderungen: Städtebauförderung muss künftig kleinteiliger, vielseitiger und passgenauer werden. In vielen Regionen müssen Gebäudebestand und technische Infrastruktur für Mobilität, Energie und Wasser an die demographischen Veränderungen angepasst werden."
Die betroffenen Kommunen seien ohne ausreichende Bundesförderung nicht in der Lage, die notwendigen finanziellen Mittel für diese Herausforderungen aufzubringen. Gegenüber der aktuellen Planung des Bundes würde der von uns geforderte Erhalt der Städtebauförderung Mehrausgaben von rund zwei Milliarden EURO erforderlich machen. Diesen wollen die vier Fraktionen durch die Einsparung unsinniger überdimensionierter und langfristig nicht bezahlbarer Straßenausbauprojekte erreichen.
Den Wortlaut des gemeinsamen Papiers und eine Übersicht der Verkehrsprojekte, auf die aus unserer Sicht verzichtet werden soll,finden Sie hier.