(Nr. 48) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Landesregierung aufgefordert, an die Deutsche Bahn zu viel gezahltes Geld für die Bestellung des Regionalverkehrs in Brandenburg unverzüglich zurückzufordern. Zu der Überkompensation der Bahnleistungen im Zeitraum 2002 bis 2012 läuft derzeit ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission. Laut einem aktuellen Bericht des „Spiegel" beläuft sich - Zahlen der EU-Kommission zufolge - die jährlich von Brandenburg als Besteller des Regionalverkehrs zu viel gezahlte Summe auf 80 Millionen Euro – bei einem Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro. Es gehe nicht an, dass der Bund an die Länder ausgegebene Regionalisierungsmittel durch überhöhte Zahlungen an das Staatsunternehmen Bahn wieder einstreicht.
Die üppige Vergütung der Bahn habe der frühere brandenburgische SPD-Verkehrsminister Hartmut Meyer zu verantworten, unter dem die Leistungen ohne Ausschreibung direkt an die Bahn vergeben worden waren, kritisierte MICHAEL JUNGCLAUS. „Nun muss das Land alles dafür tun, zu viel gezahlte Mittel zurückzuverlangen. Die Rückzahlung muss in die Verbesserungen des Regionalverkehrs fließen." Zwar müsse formell die Entscheidung der EU in dem Beihilfeverfahren abgewartet werden. „Auf seinen Anspruch auf das Geld sollte Brandenburg aber jetzt schon nachdrücklich pochen."
Nach geltender Rechtsprechung wäre ein Verkehrsvertrag, wie er zwischen dem Land Brandenburg und der Bahn für die Zeit von 2002 bis 2012 ausgehandelt worden war, heute nicht mehr rechtens, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Im Februar diesen Jahres urteilte der Bundesgerichtshof, dass der Betrieb von Strecken im Regionalverkehr grundsätzlich ausgeschrieben werden muss. „Auf der Schiene muss ein gesunder Wettbewerb herrschen. Bei knappen öffentlichen Mittel für den Regionalverkehr müssen die hochwertigsten Anbieter zum Zuge kommen. Bei der Vergabe ins Gewicht fallen muss auch die Einhaltung von Sozialstandards", sagte MICHAEL JUNGCLAUS.