(Nr. 102) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat den Regierungsfraktionen SPD und Linke vorgeworfen, die von ihnen selbst befürwortete Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre aus fadenscheinigen Gründen zu verschleppen.
„Ein Antrag der FDP zur Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene wurde im September 2010 in die Ausschüsse überwiesen. Im März 2011 fand zur Absenkung des Wahlalters eine Anhörung mit überwiegend positiven Stellungnahmen statt. Doch wer in Anbetracht der positiven Einschätzungen und der Aussicht auf eine verfassungsändernde Mehrheit aus SPD, Linken, FDP und Bündnisgrünen auf rasche Umsetzung hoffte, sah sich bitter getäuscht. Seit mehreren Wochen erleben wir in allen befassten Ausschüssen das Gleiche: Mit fadenscheinigen und teilweise hanebüchenen Begründungen nehmen die Regierungsfraktionen das Thema immer wieder von der Tagesordnung."
Diese Hinhaltetaktik sei völlig unverständlich, weil der Koalitionsvertrag den eindeutigen Prüfauftrag formuliere, „ob junge Menschen früher mit entscheiden und daher schon mit 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen" und weil die innen- und rechtspolitischen Sprecher von Linke und SPD nach einer Fraktionsklausur im Februar angekündigt hatten, neben dem kommunalen Wahlalter auch das Wahlalter bei Landtagswahlen und das Abstimmungsalter bei Volksabstimmungen auf 16 Jahre absenken zu wollen.
In Reaktion auf die andauernden Verzögerungen haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP von ihrem durch die Landtagsgeschäftsordnung gegebenen Recht Gebrauch gemacht, nach Ablauf einer Sechs-Monatsfrist einen Zwischenbericht einzufordern.
„Rot-Rot hat die Absenkung des Wahlalters selbst mit auf die Agenda gehoben und betreibt bei diesem wichtigen Thema nun eine unsägliche Verschleppungsstrategie. Die Koalitionsfraktionen müssen sich nun endlich zum Thema Wahlalter 16 festlegen und ihren Ankündigungen vom Februar Taten folgen lassen."
Zum Hintergrund: Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zu den Gesetzesinitiativen der FDP Änderungsanträge eingebracht, die auf die Absenkung des Wahlalters 16 auch auf Landesebene und bei Volksabstimmungen abzielen.