(Nr. 88) Die rechtspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag SABINE NIELS hat den vom RBB-Fernsehmagazin „Klartext" öffentlich gemachten Fall eines Potsdamer Richters, der zu DDR-Zeiten dafür gesorgt hat, dass Menschen menschenrechtswidrig inhaftiert wurden, als skandalös bezeichnet.
„Es ist nicht hinzunehmen, dass dieser Richter heute weiter Recht sprechen darf. Dieser Fall bestätigt den Eindruck, wonach alte Eliten nahtlos übernommen worden sind und wieder in privilegierten Stellungen sitzen. Das schadet so dem Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat."
Der Fall stelle der Arbeit der Richterwahlausschüsse, die über die Übernahme von DDR-Richtern in die brandenburgische Justiz zu entscheiden hatten, ein katastrophales Zeugnis aus. „Einmal mehr zeigt sich, dass diese Ausschüsse zu teilweise indiskutablen Ergebnissen führten. Wer in Anbetracht des nun offen gelegten Falls weiter behauptet, ihre Arbeit sei als rechtsstaatlicher Akt nicht mehr in Frage zu stellen, bewegt sich auf sehr dünnem Eis."
Gerade das tut Justizminister Volkmar Schöneburg, der mitteilen lässt, der Vorgang sei bekannt , 'intensiv' geprüft´ worden und zu akzeptieren. „Was genau hätte denn alles passieren müssen, damit ein DDR-Richter nicht in den Landesdienst übernommen wurde?" SABINE NIELS forderte den Justizminister auf, offen zu legen, welchen Erkenntnisstand seine Behörde über DDR-Urteile mit politischem Hintergrund heute noch tätiger brandenburgischer Richter hat. „Statt aufzuarbeiten, lässt sich Schöneburg zur Aufarbeitung tragen", kritisierte sie.
Die Übernahme von ehemaligen Justiz-Beschäftigten der DDR in das brandenburgische Justizsystem wird in der Enquete-Kommission thematisiert. Ein Gutachten dazu sei in Arbeit. „Der Fokus der Untersuchung der Übernahme von Personal in Schlüsselpositionen des brandenburgischen Landesdienstes wird sich nun noch stärker auf die Tätigkeit der Richterwahlausschüsse, der Bischofskommission und anderer Überprüfungskommissionen richten müssen."