(Nr. 110) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Einlassungen von Justizminister Volkmar Schöneburg auf einer Veranstaltung der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, wonach die Opposition zu Rechtsbruch auffordere, als „faktenfreie Polemik" bezeichnet.
„Herr Schöneburg will offenbar sein eigenes Sommermärchen schreiben. Auf der Veranstaltung am Sonnabend lies er sich zu Unterstellungen hinreißen, die jeder Grundlage entbehren. So behauptete der Minister, dass von meiner Seite die 'flächendeckende Überprüfung der Justiz' gefordert worden sei. Das ist falsch und es ist unerträglich, wenn ein Minister mit falschen Behauptungen einen Popanz aufbaut, um darauf aufbauend unhaltbare Thesen zu konstruieren.
Als bündnisgrüne Fraktion haben wir den Justizminister aufgefordert, beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen einen Antrag auf Überprüfung aller Brandenburger Richter zu stellen, die vor dem 12. Januar 1990 das 18. Lebensjahr vollendeten. Weiterführende Überprüfungen sind hier nach geltender Rechtslage ohnehin kaum möglich. Unser Antrag zielt darauf ab, dass Richterinnen und Richter keinem Generalverdacht ausgesetzt werden, dem sie nicht begegnen können.
Das Stasiunterlagengesetz betont explizit die herausgehobene Rolle von Richterinnen und Richtern, die wegen ihrer besonderen Verantwortung auf Belastungen hin überprüft werden können. Aus unserer Sicht muss für die Repräsentanten der dritten Gewalt das gleiche Maß an Transparenz gelten wie für Abgeordnete, von denen die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu Recht erwarten, dass sie zu ihrer Vergangenheit stehen.
Wenn der Minister meint, dies als 'Aufforderung zum Rechtsbruch' zu werten, dann ist das die Offenbarung eines Hardliners und einem Minister völlig unangemessen. Forderungen nach einem erneuten und transparenten Prüfverfahren werden nicht allein von Seiten der Opposition oder von Opferverbänden erhoben. Andernorts wurden entsprechende Verfahren mit dem Bekanntwerden der 'Rosenholzdateien' initiiert. Auch Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, hat Herrn Schöneburg auf die Überprüfungsmöglichkeiten hingewiesen und mehrfach Unterstützung angeboten. Doch offensichtlich zweifelt der Minister auch die Verfassungs- und Rechtstreue von Roland Jahn an. Spannend wäre zu erfahren, wie er in diesem Zusammenhang die weitergehenden Überprüfungswünsche seines Kollegen Dietmar Woidke bewertet.
Dass der Minister sich bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zudem zum Gralshüter der ostdeutschen Bürgerbewegung erklärt, disqualifiziert seine Einlassungen endgültig. Wenn er dabei noch die Ost-West-Karte spielt, dann ist das peinlich und sachfremd. Im Jahr 21 nach der Einheit mit solch plumpen Vorurteilen zu argumentieren, ist eines Ministers unwürdig. Der Verweis auf West-Biographien in der bündnisgrünen Fraktion ist provinziell und unserem Land, dass wie kaum ein anderes von Zuwanderung und Austausch lebt, vollkommen unangemessen."
Anhang: Entschließungsantrag zur Aktuellen Stunde am 19.5.2011 (Ds. 5/3185)