(Nr. 105) Die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, URSULA NONNEMACHER, begrüßte, dass sich die SPD Fraktion nun doch für das aktive Wahlalter mit 16 auf Kommunal- und Landesebene ausgesprochen hat.
„Nachdem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP letzte Woche erzwungen hatten, dass eine erneute Aussprache des Wahlalters auf die Tagesordnung des Landtagsplenum gesetzt wurde, hat der Druck nun Wirkung gezeigt. Wir begrüßen diese kurzfristige Entscheidung der SPD Landtagsfraktion für das aktive Wahlalter mit 16 uneingeschränkt.“
Unzufrieden dagegen zeigte sich URSULA NONNEMACHER mit den Beschlüssen der SPD Fraktion zur überfälligen Modernisierung der Volksabstimmung. „Die Vorschläge zur Abstimmung per Brief und Email sind unausgegoren, bleiben vage und umständlich. Der wirksamste Weg, um Beteiligungshürden für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger zu senken, ist die freie Sammlung der Unterschriften“, so NONNEMACHER.
Ferner kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, dass die SPD Fraktion keinerlei Aussagen zur Lockerung des Finanzvorbehalts und zur Abschaffung oder Absenkung des Beteiligungsquorums beim Volksentscheid getroffen habe. „Unsere Forderung beim einfachen Volksentscheid lautet weiterhin: Mehrheit entscheidet“, unterstrich URSULA NONNEMACHER.