(Nr. 32) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die heutige einstimmige Überweisung des bündnisgrünen Gesetzentwurfs für mehr direkte Demokratie in den Haupt- und den Innenausschuss des Landtags als großen Teilerfolg ihrer Fraktion gewertet. „Nun ist zu erwarten, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger tatsächlich mehr direktdemokratische Mitwirkungsrechte erhalten."
Sie freue sich über die insgesamt gute Debatte. Befremdet hätten sie jedoch Einwürfe der SPD, die durch Straßensammlungen das Prinzip der geheimen Wahl außer Kraft gesetzt sieht und insgesamt einen Bedeutungsverlust der repräsentativen Demokratie befürchtet. „Wenn in einem dreistufigen Abstimmungsverfahren in Stufe zwei Unterschriften in Straßensammlungen abgegeben werden können, heißt das noch lange nicht, dass künftig der Volksentscheid im Supermarkt stattfindet", sagte URSULA NONNEMACHER. Zur letzten Stufe würde nach dem Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin wie zu einer regulären Wahl in öffentliche Räume eingeladen. „Wir wollen direkte und repräsentative Demokratie nicht gegeneinander ausspielen. Die direkte Demokratie ergänzt das Geschehen in den Parlamenten, sie kann es aber nicht ersetzen."