(Nr. 28) Aktuelle Medienberichte über frühere inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR, die weiterhin im Polizeidienst des Landes arbeiten, verdeutlichen nach Auffassung des Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie notwendig die Auseinandersetzung in der Enquetekommision mit diesem Themenkomplexe ist.
„Schon nach Bekanntwerden der zahlreichen Fälle von in unseren Polizeidienst übernommenen stasi-belasteten Polizisten im Sommer 2009 hatten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine gründliche Analyse des Übernahmeverfahrens nach der friedlichen Revolution ausgesprochen. Bei dieser Forderung bleiben wir. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, dass das Thema 'Übernahme von ehemaligen Polizisten der DDR in den öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg' nun ohne Verzögerung in der Enquetekommission diskutiert und durch die Erstellung eines Gutachtens auf eine fundierte Grundlage gestellt wird.
Der gestrige Medienbericht des Magazins „Klartext" unterstreicht die Aussage eines bereits fertigen Gutachtens zum Umgang mit DDR-Opfern, das in der morgigen Sitzung der Enquetekommision thematisiert wird. Darin wird der 'sehr zurückhaltende Umgang' Brandenburgs 'mit ehemaligen Systemträgern der DDR' konstatiert."
Offenkundig wurden im Übernahmeverfahren nach 1989 Informationen über die individuelle Belastung einer Reihe von übernommenen Polizisten unzureichend bewertet, sagte AXEL VOGEL. Nun gelte es zu klären, warum das so war. In der Debatte über ehemalige IM müsse der Maßstab angelegt werden, dass nicht allein die IM-Tätigkeit als solche, sondern auch deren Begleitumstände und vor allem auch die Frage, inwieweit anderen Menschen mit dieser Tätigkeit geschadet wurde, bewertet wird.
Die heutige Entbindung eines der beiden mutmaßlichen, ehemaligen IM-belasteten Polizisten, um die es in dem Klartext-Beitrag ging, von seinen derzeitigen Aufgaben bei der Polizei und die Prüfung des zweiten Falls sind die richtigen Schritte.
„Jemand, der früher im Strafvollzug für politische Gefangene der DDR gearbeitet und für die Stasi seine Kollegen überwacht hat, kann nicht in herausgehobener Funktion die Öffentlichkeitsarbeit der brandenburgischen Polizei vertreten."