(Nr. 135) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die von Innenminister Dietmar Woidke in Gang gesetzte Überprüfung der 15 Schutzbereichsleiter der brandenburgischen Polizei bei der Stasi-Unterlagenbehörde als lobenswerten Schritt bezeichnet, „der Klarheit schafft und das Vertrauen in die Polizei stärkt." „Woidkes Vorgehen ist vorbildlich. Er hat seine rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und bei der Frage, ob es unter den Schutzbereichsleitern Stasi-Fälle gibt, Transparenz hergestellt. Er hat die Ergebnisse differenziert bewertet und sofort gehandelt."
URSULA NONNEMACHER lobte das Beharrungsvermögen des Innenministers, der gegenüber der Stasi-Unterlagenbehörde nachgewiesen hat, dass Schutzbereichsleiter, denen teils über Hundert Beschäftigte unterstehen, als Behördenleiter zu betrachten sind und damit im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes überprüft werden konnten. „Auch für die nun zu schaffenden Polizeiinspektionen, die vom Aufgabenumfang den Schutzbereichen gleichzusetzen sind, muss dieses Vorgehen Schule machen."
„Der Innenminister hat einen Weg eingeschlagen, den die Landesregierung konsequent weiter gehen muss", sagte URSULA NONNEMACHER im Hinblick auf die Weigerung des brandenburgischen Justizministers, auch die brandenburgische Richterschaft noch einmal bei der Stasi-Unterlagenbehörde überprüfen zu lassen, wie es der rechtliche Rahmen des Stasi-Unterlagengesetzes ausdrücklich erlaubt. „Zweifel an der Integrität von Brandenburgs Richtern entstehen nicht durch deren Überprüfung bei der Stasi-Unterlagenbehörde, sondern eher durch die Unterlassung derselben. Die Überprüfung würde jeden bestehenden Zweifel ausräumen."