Zu den gegen Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) erhobenen Vorwürfen der unstatthaften Nutzung eines mit Allradantrieb ausgestatteten Luxuswagens nimmt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
„Minister Holger Rupprecht hat nach eigener Aussage mit der Inanspruchnahme des Mietwagens eines Autohauses unzulässig Vorteile in Anspruch genommen. Diese wurden ihm von dem betreffenden Autohaus dem Anschein nach nur gewährt, weil er Minister ist und das Autohaus in geschäftlichen Beziehungen zur Landesregierung steht. Dieses Verhalten ist völlig unakzeptabel. Jedem Beamten drohen bei der Annahme von Geschenken über 25 Euro schwere dienstrechtliche Konsequenzen. Die Landesregierung ist nun gefordert, wie bei jedem Beamten in solch einem Fall disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Herrn Minister Rupprecht zu prüfen. Ich begrüße es, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorteilsnahme prüft. Sofern die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommt, dass ein begründeter Tatverdacht besteht, kann Holger Rupprecht als Bildungsminister nicht mehr im Amt bleiben.
Dass Holger Rupprecht meint, Dienstreisen im Land Brandenburg zukünftig nicht mehr ohne Vierradantrieb bewältigen zu können, ist geradezu absurd. Hunderttausende Brandenburger kommen auch ohne Vierradlimousine jeden Tag an ihr Ziel. Rupprecht nimmt mit seiner Vorliebe für Luxuswagen mit Allradantrieb einen unnötig hohen CO2-Ausstoß in Kauf und wird auch in dieser Frage seiner Vorbildfunktion als Minister nicht gerecht.(1) Die Aufnahme von 5 Elektroautos in den Fuhrpark der Landesregierung entpuppt sich vor diesem Hintergrund als reiner Werbegag."
(1) Der CO2-Ausstoß eines BMW 740(d) xdrive liegt laut BMW-Kundenservice bei 183 Gramm/Kilometer. Die Empfehlung der Deutschen Umwelthilfe für Dienstwagen liegt bei 140 Gramm/Kilometer.