(Nr. 90) Der infrastrukturpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten.
Während der Minister wiederholt betont habe, dass freiwerdende Mittel durch unterlassene Leistungen einzelner Nahverkehrsbetreiber, wie zum Beispiel die S-Bahn GmbH, dem Personennahverkehr weiterhin zur Verfügung stünden, widerspräche der Haushaltsvollzug 2010 seines Ministeriums diesen Ankündigungen deutlich.
„Statt sinnvoll nachzusteuern, plündert Vogelsänger den Öffentlichen Personennahverkehr", sagte Michael Jungclaus. Der Minister versicherte im Infrastrukturausschuss wiederholt, „dass die für die Bahnleistungen SPNV zur Verfügung stehenden Mittel auch für diese Leistungen einschließlich Ersatzleistungen eingesetzt würden."
Aus Unterlagen des Finanzministeriums ergebe sich jedoch, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft den größten Teil der überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 durch Haushaltsmittel zur Bestellung von Schienennahverkehr gegenfinanzierte. „So sind dem Schienennahverkehr 7 Millionen Euro verloren gegangen,"sagte Michael Jungclaus. „Damit zog Minister Vogelsänger fast alle Landesmittel aus der Finanzierung des Schienennahverkehrs ab."
„Der Öffentliche Personennahverkehr ist in einer Qualitäts- und Finanzierungskrise". Die Schere zwischen öffentlichen Finanzierungsmitteln und Kosten für die Bestellung des Nahverkehrs öffne sich immer weiter. In den letzten zwei Jahren hätten die Koalitionsfraktionen die Weitergabe der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel des Bundes in Höhe von 1,5% an die Kommunen verweigert. Die Trassenpreise und andere Infrastrukturkosten, mit 36% der Hauptkostenpunkt für Nahverkehrsunternehmen, steigen seit einem Jahrzehnt stetig um 2,5% und beanspruchen einen immer größeren Teil der öffentlichen Mittel. Zudem schüren die alljährlichen Winterkrisen und Ticketpreissteigerungen die Wut der Kunden.
„Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für den Öffentlichen Personennahverkehr", sagte Michael Jungclaus. Die Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs sei eine Kernaufgabe des Landes. Dafür müssten ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.
„Das Land muss zu seiner Verantwortung bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs stehen und die Zweckentfremdung der Mittel während des Haushaltsvollzug verhindern," sagte Michael Jungclaus.