Von Freistellung Speers geht falsches Signal aus

(Nr. 07) Zu Presseberichten, dass Ex-Innenminister Rainer Speer nun aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Staatssekretär dauerhaft Ruhestandsgeld bezieht, nimmt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:

„Wenn ein leistungsfähiger Spitzenbeamter bis an sein Lebensende in den Ruhestand versetzt und ohne weitere Gegenleistung vom Staat besoldet wird, geht davon ein falsches Signal in die Gesellschaft aus. Ex-Minister Speer ist unbestritten arbeitsfähig und wenn die Regierung wollte, ließe sich sicher eine angemessene Beschäftigung im Dienst für ihn finden, auch wenn diese nicht den Titel 'Staatssekretär' trägt.

Der im Wesentlichen von der Regierung zu verantwortende Missstand, ist aber auch durch das derzeit geltende Beamtenrecht bedingt. Derzeit tut man so, als ob Minister und Staatssekretäre völlig losgelöst von Wahlperioden bis zum Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren zur Verfügung stünden. Wie die Erfahrung zeigt, ist dies in der Praxis völlig realitätsfern. Das Beamtenrecht muss daher so geändert werden, dass Minister und Staatssekretäre künftig nur noch als Bedienstete auf Zeit und mit eingeschränkten Übergangsgeldern bei einem vorzeitigem Ausscheiden berufen werden.“