(Nr. 197) Zur Verabschiedung der Stellungnahme des Bildungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kürzungen bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft festgeschrieben werden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM:
„Gegen die einhellige Expertenmeinung bei der Anhörung haben die Bildungspolitiker der Koalition heute dem Haushaltsbegleitgesetz zugestimmt. Damit missachten sie das hohe ehrenamtliche Engagement bei den Schulen in freier Trägerschaft und entziehen dem Bildungsbereich ca. 51 Millionen Euro bis 2015. Ob der erhoffte Spareffekt für die öffentliche Hand eintritt, ist höchst zweifelhaft, da in Folge von Schulschließungen Kinder in staatlichen Schulen aufgenommen werden müssten, die zu 100 % aus öffentlichen Geldern bezahlt werden. Kindern aus finanzschwachen Familien wird zukünftig der Besuch einer Schule in freier Trägerschaft durch unvermeidbar höhere Schulgelder erschwert. Dazu kommen verfassungsrechtliche Bedenken.
Wir wollen die Vielfalt im Bildungssystem stärken, statt staatliche und freie Träger gegeneinander auszuspielen. Es ist Aufgabe des Landes und im Sinne der Kinder, die Kooperation zwischen Kommunen und freien Trägern bei der Schulentwicklungsplanung gerade in ländlichen Regionen zu unterstützen. Mit dem heutigen Beschluss haben sich offensichtlich staatlicher Regelungsdrang und ideologische Abneigung gegen die freien Schulen durchgesetzt."
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU haben heute in einem gemeinsamen Antrag im Bildungsausschuss die Streichung es Paragrafen 1 des Haushaltsbegleitgesetzes gefordert, der auf die Minderausstattung der Schulen in freier Trägerschaft abzielt. Dieser wurde von der rot-roten Ausschussmehrheit abgelehnt.