(Nr. 150) Die bildungspolitische und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM und URSULA NONNEMACHER, haben die Zustimmung der Vertreter der Regierungsfraktionen zu einem Antrag der FDP zur Einführung des Wahlalters 16 auf kommunaler Ebene und einem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung des Wahlalters 16 auch auf Landesebene am Donnerstagnachmittag im Bildungsausschuss begrüßt. Sie kritisierten erneut, dass Rot-Rot im Innenausschuss sich beharrlich weigere, die seit Monaten vorliegenden Anträge zu behandeln. Diese wurden am Donnerstag erneut von der Tagesordnung des parallel tagenden Innenausschusses genommen.
„Endlich kommt Bewegung in die Sache", sagte URSULA NONNEMACHER. „Währen die rot-rote Mehrheit im Innenausschuss die Behandlung aus fadenscheinigen Gründen weiter verschleppt, haben die Bildungspolitiker nun das Heft in die Hand genommen." Das Verhalten von SPD und Linker im Innenausschuss sei völlig unverständlich, hätten sich beide Fraktionen doch bereits mehrfach zum Wahlalter 16 auf kommunaler wie auf Landesebene bekannt. MARIE LUISE VON HALEM und URSULA NONNEMACHER sagten, sie erwarteten nun, dass die Beratungen zu den Anträgen zügig vorangehen und diese bald im federführenden Hauptausschuss behandelt werden könnten. Sie verwiesen darauf, dass mit der Zustimmung von SPD, Linker und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die notwendige verfassungsändernde Mehrheit bestehe. Für die beabsichtigte Gesetzesnovelle müssen die Verfassung und das Wahlgesetz geändert werden.
MARIE LUISE VON HALEM sagte: „Das Wahlalter 16 ist ein wichtiger Baustein für die politische Sozialisation junger Menschen. Je früher Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung bestehen, desto erfolgversprechender ist es, demokratisches Handeln im Bewusstsein junger Menschen zu verankern."
URSULA NONNEMACHER begrüßte zudem, dass mit der Zustimmung von Linken und SPD im Bildungsausschuss zu den Anträgen nun endlich die „unselige Kopplung" des Themas mit der Diskussion über die Ausweitung direktdemokratischer Elemente in Brandenburg vom Tisch sei. „Das eine Thema ist entscheidungsreif, zum anderen besteht noch Diskussionsbedarf", sagte sie.