(Nr. 58) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, befürwortet die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, die Bundeswasserstraßen anhand des anfallenden Güterverkehrs für Investitionen zu priorisieren.
„Die Konzentration der Investitionsmittel auf Wasserstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen ist der richtige Weg", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Die Prognosen für die Entwicklung des Verkehrs auf den Wasserstraßen in Ostdeutschland sind nicht eingetroffen. Die deutliche Bevorzugung der neuen Länder bei Investitionen in Wasserstraßen in den letzten zwanzig Jahren kann daher nicht weiter aufrecht erhalten werden. Die Schlussfolgerung des Bundesverkehrsministeriums, den Ausbau der Wasserstraßen vom Verkehrsaufkommen abhängig zu machen, ist die richtige Konsequenz."
In Brandenburg müsse der Grundsatz gelten: „Die Schiffe sind den Flüssen anzupassen und nicht umgekehrt." „Das Bestreben der Landesregierung möglicht viele Bundesmittel zu erhalten, darf den Blick auf Effizienzgesichtspunkte nicht verstellen", sagt MICHAEL JUNGCLAUS.