(Nr. 45) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat erneut schwere Versäumnisse der Landesregierung im Umgang mit Stasi-belasteten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen konstatiert. Anlass ist ein Bericht des RBB-Fernsehmagazins „Klartext" über den Fall einer Referatsleiterin im brandenburgischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. Diese hatte dem Bericht zufolge ihre umfangreiche Stasi-Tätigkeit bei der Einstellung verschwiegen. Dem Ministerium wurde die IM-Vita jedoch später von der Stasi-Unterlagenbehörde vorgelegt und die Mitarbeiterin erhielt lediglich eine Abmahnung. Das Verschweigen der Stasi-Vergangenheit hinderte das Sozialministerium jedoch nicht, die Frau später zur Referatsleiterin zu befördern.
„Einmal mehr zeigt sich, wie lax, uneinheitlich und inkonsequent die Überprüfungspraxis in den brandenburgischen Landesbehörden war. Der Fall ist ein erneuter Beleg für die bis heute fortwirkende Brandenburger Anarchie im Umgang mit Stasi-belasteten Landesbediensteten", sagte der Vorsitzende der Fraktion AXEL VOGEL. Deutlich werde dies auch am widersprüchlichen Vorgehen mit Stasi-belasteten Landesbediensteten im Innen- und im Justizministerium.
Die innen- und sozialpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER sagte zu dem konkreten Fall: „Hier wurde mehr als einmal weggeguckt und eine ehemalige IM auch noch in eine hochrangige Führungsposition befördert. Zu verantworten hat das die Spitze des seit der Wende von Sozialdemokraten geführten Sozialministeriums. Aufgabe der Ministeriumsspitze wäre es gewesen, sich vor der Beförderung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen über deren Werdegang kundig zu machen."
Der Fall verdeutliche, dass auch die SPD ein bis heute völlig ungeklärtes Verhältnis zum Umgang mit ehemaligen Stasi-Zuträgern hat. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zu dem Fall.