Die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat den heutigen Beschluss der Regierungsfraktionen von SPD und LINKE, sich zusammen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene stark zu machen, als „wichtiges humanes Signal“ aus Brandenburg bezeichnet. Es werde nun einen gemeinsamen Antrag in der kommenden Landtagssitzung geben, für den eine klare Mehrheit besteht. Brandenburgs Landesregierung wird damit aufgefordert, eine Bundesratsinitiative der SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zu unterstützen.
URSULA NONNEMACHER kritisierte das Asylbewerberleistungsgesetz als „Relikt aus der Kohl-Ära, das in erster Linie darauf abzielte, möglichst viele Asylbewerber abzuschrecken.“ Die darin festgelegte Geldleistung für Asylbewerber beträgt nur 60 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes und liegt damit deutlich unter dem Existenzminimum. Sie ist deshalb vom Bundesverfassungsgericht in diesem Juli als verfassungswidrig eingestuft worden. „Das Bundesverfassungsgericht hat damit klar gemacht, dass die Menschenwürde nicht relativierbar ist und nicht vom Status oder der Staatsangehörigkeit einer Person abhängt“, sagte URSULA NONNEMACHER. „Das Asylbewerberleistungsgesetz sollte von daher schleunigst abgeschafft werden. Damit würden auch viele andere unsinnige Regelungen wegfallen, zum Beispiel die unselige Gutscheinvergabe an Asylsuchende.“
Die Entscheidung von SPD und LINKE geht auf eine Initiative ihrer Fraktion zurück, sagte URSULA NONNEMACHER. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren mit einem ähnlich lautenden Antragsentwurf an die Regierungsfraktionen herangetreten. „Ich begrüße es sehr, dass SPD und Linke unsere Intention aufgegriffen haben und in dieser wichtigen Sache ein gemeinsamer Antrag zustande gekommen ist“, sagte URSULA NONNEMACHER.
Antrag zum Download:
Asylbewerberleistungsgesetz aufheben und Betroffene in die bestehendenSozialleistungssysteme einbeziehen!