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Auf Flughafenverfahren verzichten

(Nr. 11) Die innenpolitische Sprecherin der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat sich der Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden am beabsichtigten Flughafenverfahren für Asylbewerber und Asylbewerberinnen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) angeschlossen.

„Im Schnellverfahren über Asylanträge zu entscheiden ist eines Rechtsstaates wie der Bundesrepublik nicht würdig. Die extrem kurzen Fristen machen das Flughafenverfahren fehleranfällig. Das Vorgehen setzt die Asylbewerber einem unnötigen psychischen Druck aus. Auf das Einsperren von Flüchtlingen auf dem BER muss verzichtet und über ihre Asylanträge im regulären Asylverfahren entschieden werden."