(Nr. 159) Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, nimmt zur heutigen Anhörung der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur wie folgt Stellung:
„Wir teilen viele Anliegen der Volksinitiative, beispielsweise muss das Hochschulfinanzierungssystem dringend überarbeitet und insgesamt eine bessere Finanzierung der brandenburgischen Hochschulen erreicht werden. Den Hochschulstandort Lausitz zu erhalten und zu stärken ist auch unser Anliegen. Dass dies allerdings ausschließlich dadurch zu erreichen sein soll, dass BTU und FH Lausitz weiter isoliert voneinander fortbestehen, leuchtet uns nicht ein.“
MARIE LUISE VON HALEM gab zudem zu bedenken, dass die beteiligten Hochschulen es in der Hand gehabt hätten, Entscheidungen stärker zu beeinflussen, indem sie gemeinsam ein Alternativkonzept für eine bessere Kooperation vorgelegt hätten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte in der Abstimmung der Beschlussempfehlung des Ausschusses erreichen, dass eine Garantie für die derzeit vorhandenen Lehr- und Studienkapazitäten in der Lausitz – von Ministerin Sabine Kunst auf mindestens 10.000 Studienplätze präzisiert – festgeschrieben wird. Die Fraktion wird darauf achten, dass diese Zusage auch finanziell im Doppelhaushalt 2013/ 14 umgesetzt wird.