(Nr. 54) Zur heutigen Halbzeitbilanz von Bildungsministerin Martina Münch nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung:
„Mit der Bildung in Brandenburg ist es wie bei einer Dauerbaustelle. Es werden viel Staub und Lärm produziert, Fortschritte sind jedoch kaum zu erkennen. Noch immer schneiden wir in puncto Bildungsqualität erschreckend schlecht ab. Noch immer verlässt jeder 12. Jugendliche hierzulande die Schule ohne Abschluss. Unser Lehrkörper ist überaltert und die Weiterbildungskultur unterentwickelt. Rot-Rot hat hier nur wenig Verbesserungen erreicht und das Versprechen, Bildung erste Priorität einzuräumen, nicht gehalten.
Das Schüler-Bafög ist ein Bürokratiemonster und wird kaum angenommen. Die Chancengleichheit hat sich dadurch nicht verbessert. Das dafür verwendete Geld hätte sinnvoller eingesetzt werden können.
Bei den Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern hat sich das Bildungsministerium zum Jagen tragen lassen. Wir haben immer kritisiert, dass die von Rot-Rot eingeplanten 1250 neu einzustellenden Lehrerinnen und Lehrern nicht ausreichen. Jetzt plant das Ministerium die Einstellung von insgesamt 2.000 Lehrerinen und Lehrern. Das sind immer noch deutlich weniger, als während der Legislaturperiode aus Altersgründen aus dem Schuldienst ausscheiden.
Gegen die Schulen in freier Trägerschaft, die unsere Bildungslandschaft bereichern und in denen viele innovative pädagogische Konzepte ausprobiert werden, hat Rot-Rot einen Kulturkampf losgetreten. Die freien Träger werden überproportional belastet. Vor allem kleinere freie Schulen sind dadurch in der Existenz bedroht.
Und bei dem wichtigen Thema Inklusion ist das Ziel zwar gesteckt, aber Finanzierung und Konzept bleiben dürftig."