(Nr. 111) Zur Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn der Bildungsministerin Martina Münch sagt MARIE LUISE VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag:
„Ministerin Münch hat uns heute eine bunte Schultüte voller Maßnahmen präsentiert, die sich auf einen einzigen Punkt reduzieren lassen: Bildung hat in diesem Land keine Priorität. Das Spargebot diktiert die Bildungschancen.
Noch vor zwei Monaten hat die Bildungsministerin 550 neue Lehrkräfte versprochen, jetzt verteilt sie Eigenlob für 450 Neueinstellungen. Damit bleibt sie nicht nur hinter ihrem eigenen Versprechen, sondern auch deutlich hinter dem errechneten Bedarf zurück: Die 100 Lehrkräfte, die für das Pilotprojekt Inklusion eingestellt werden sollten, waren in den veranschlagten knapp 500 Stellen aus der Lehrerbedarfsplanung noch nicht enthalten. Unter den Neueinstellungen sind 147 Lehrkräfte, deren Verträge entfristet wurden.
Nachdem schon zum vergangenen Schuljahr nur rund 250 Lehrkräfte eingestellt wurden, handelt Martina Münch auch in diesem Jahr kurzsichtig. Die Schüler-Lehrer-Relation wird sich so nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halten lassen. Für den enormen Bedarf der nächsten Jahre mit gut 600 Neueinstellungen pro Jahr hat sie keine Vorsorge getroffen. Die jetzt schon erschreckende Bildungsqualität in Brandenburg wird sich damit weiter verschlechtern.
Die Entscheidungen mit der angespannten Haushaltslage zu rechtfertigen ist höhnisch: Rot-Rot hat es bisher verpasst, mit Weitsicht zu planen – zum Beispiel bei der Ausbildung von Lehrkräften. Bessere Ideen bietet auch der Entwurf zum neuen Lehrerbildungsgesetz nicht: Die gewollte Klassengesellschaft im Lehrerzimmer bleibt bestehen."