(Nr. 172) Die Aufarbeitung der Affäre um den mittlerweile insolventen, privaten Bildungsträger Educon im Immobilien-Untersuchungsausschuss könnte nach Auffassung des Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL weiteren politischen Sprengstoff in sich bergen. Laut aktuellen Medienberichten hat die einstige Inhaberin des Bildungsträgers Educon Carina H. in Großbritannien Privatinsolvenz angemeldet. Gegen Vertreter von Educon laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Das Brandenburger Bildungsministerium, das früher an das Unternehmen öffentliche Zuschüsse ausgereicht hatte, wirft diesem die Fälschung von Schülerzahlen vor.
„Besondere Aufmerksamkeit an der Angelegenheit verdient der Umstand, dass der frühere Zuschussempfänger Educon seinerzeit als maßgeblicher Sponsor des Handballvereins 1. VFL Potsdam fungierte, deren Präsident der frühere Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) ist", sagte AXEL VOGEL. Daher habe die Opposition bereits im Juni 2011 die Anhörung von Carina H. im Untersuchungsausschuss beantragt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sören Kosanke, habe allerdings noch keinen Anhörungstermin festgelegt. Zum Untersuchungsgegenstand des Immobilien-Untersuchungsausschuss gehört auch auch die Frage, ob Mitglieder der Landesregierung Einfluss auf die Bewilligung von Fördermitteln an Vereine oder Sponsoren von Vereinen ausgeübt haben, in denen sie Ämter inne hatten.
AXEL VOGEL kündigte an, beim Ausschussvorsitzenden auf eine zügige Landung von Frau H. zu drängen. FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden darüber hinaus beantragen, dass auch Ex-Bildungsminister Rupprecht zeitnah eingeladen wird.