(Nr. 63) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat sich gegen eine Ausdünnung des brandenburgischen Schienenpersonennahverkehrs-Netzes ausgesprochen. „Es müssen im Gegenteil Möglichkeiten zur Verbesserung des Angebots ausgelotet werden, um neue Kunden zu gewinnen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS zur derzeitigen Diskussion um die Nahverkehrsplanung für den Zeitraum von 2013 bis 2017. Entsprechende Forderungen bringt die Landtagsfraktion in der kommenden Sitzung des Landtags in ihrem Antrag „Ein Plus für Bus und Bahn“ (pdf-Datei) ein. Darin wird u.a. der Verzicht auf Abbestellung von Bahnstrecken gefordert. Dies schreibe auch der rot-rote Koalitionsvertrag fest.
„Mit seinem Mantra, Neubestellungen im Schienenpersonennahverkehr müssen durch Abbestellungen finanziert werden, schürt Minister Jörg Vogelsänger gerade in vielen ländlichen Regionen Ängste," kritisierte MICHAEL JUNGCLAUS.
Der Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion definiere einen Handlungsrahmen für die Fortschreibung der Nahverkehrsplanung des Landes. Der Öffentlicher Personennahverkehr dürfe kein Rumpfangebot, sondern müsse ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge sein, heißt es darin. Der Landesregierung wird in dem Antrag aufgetragen,
Netzergänzungen und Angebotsausweitungen im Schienenpersonennahverkehr zu prüfen. „Wir müssen über neue Strecken, Taktverdichtungen und Haltepunkte sprechen", sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
Im Dezember 2011 veröffentlichte das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft erste Eckpunkte für die Fortschreibung der Landesnahverkehrsplanung 2013 bis 2017. Anschließend stellte das Ministerium zahlreiche Regionalverbindungen im Land mit der offenkundigen Absicht auf den Prüfstand, diese möglicherweise aus finanziellen Gründen einzustellen. Offiziell sollen die Prüfungen auf in der kommenden Woche beginnenden Regionalkonferenzen angekündigt werden.