Bündnisgrüne warnen vor Klima der Intoleranz

(Nr. 162) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER hat einem Offenen Brief der früheren Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburgs Almuth Berger an die Landesregierung zugestimmt. Auch sie sehe die Gefahr, dass durch die Verbreitung von Vorurteilen und unzutreffender Klischees ein Klima der Intoleranz gegenüber Flüchtlingen geschürt und damit in Brandenburg erreichte zivilgesellschaftliche Erfolge wieder zunichte gemacht werden.

„Ich teile hier die Sorgen der ehemaligen Ausländerbeauftragten Almuth Berger“, sagte URSULA NONNEMACHER. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lebensminimum von in Deutschland lebenden Flüchtlingen und der Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes nehme sie in der Bevölkerung die Zunahme ausländerfeindlicher und rassistischer Ressentiments war. „Dabei tauchen dieselben Vorurteilen auf, mit denen schon in der unseligen Debatte Anfang der 90er Jahre gegen vermeintlichen Asylmissbrauch Stimmung gemacht wurde.“

Dies sei beispielsweise der Fall, wenn Sinti und Roma, die in ihren Herkunftsländern oft einer systematischen Diskriminierung ausgesetzt sind, pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge abgestempelt werden. Auch sei es unangebracht, bei einer moderaten Zunahme von Flüchtlingen Bedrohungsszenarien an die Wand zu malen, getreu dem Motto „Das Boot ist voll“.

„Dabei haben wir in Brandenburg in den vergangenen 20 Jahren gute Erfolge erzielt, unter anderem durch das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg. Diese sollten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, sagte URSULA NONNEMACHER.