Deutliches Signal an die Landesregierung

(Nr. 114) Anlässlich der heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ an den brandenburgischen Landtag äußert sich die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt:

„Ich begrüße es sehr, dass sich so viele Brandenburgerinnen und Brandenburger für die Volksinitiative engagiert haben. Die hohe Beteiligung zeigt, dass viele Menschen mit den Plänen der Landesregierung nicht einverstanden sind. Rot-Rot muss also nacharbeiten und Lösungen finden, die überzeugen. Ein Umbau der Hochschulen kann nur gelingen, wenn die Beteiligten ihn mittragen.

Unsere Fraktion teilt die Forderung der Volksinitiative nach Transparenz im Verfahren und einer ehrlichen Beteiligung der Betroffenen. Für uns steht zugleich fest, dass die Strukturen unserer Hochschullandschaft überdacht und für die aktuellen Herausforderungen fit gemacht werden müssen. Eine mögliche Reform darf aber nicht zu weiteren Kürzungen im Wissenschaftsetat führen. Brandenburgs Hochschulen sind ohnehin seit Jahren unterfinanziert und müssen im Bundesvergleich mit einem dramatisch kleinen Budget auskommen. Eine gute Lehre und eine gute Forschung sind so auf Dauer nicht zu bewerkstelligen.“