Dieser Gesetzentwurf ist nicht die Lösung

(Nr. 187) MARIE LUISE VON HALEM, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz anlässlich der heutigen Anhörung dazu im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur kritisiert. „Zwar sehen wir - wie die meisten Anzuhörenden auch – großen Reformbedarf bei den Hochschulen in der Lausitz. Die von der Landesregierung favorisierte Fusion der beiden Hochschulen ist aber bei weitem nicht der einzige mögliche Reformweg. Ein starkes Hochschulangebot für die Zukunft lässt sich nur schaffen, wenn die Beteiligten von dem Konzept überzeugt sind. Die Landesregierung hat es nicht nur versäumt, die Menschen mitzunehmen, sondern durch die jahrelange Minderausstattung der Hochschulen auch die Vertrauensbasis zerstört.“

Ihre Kritik richte sich insbesondere gegen das Verfahren und den Zeitdruck, mit dem die Landesregierung den Reformprozess umsetzen will, sagte MARIE LUISE VON HALEM. Es gelte jetzt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, den Prozess zusammen zu gestalten. MARIE LUISE VON HALEM sprach sich dafür aus, weitere Beteiligungsmöglichkeiten für die betroffenen Hochschulen, ihre Studierenden sowie die beteiligten Akteure in der Region zu finden.