Informationspolitik des Finanzministeriums zum Landtagsneubau inakzeptabel

(Nr. 113) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE von HALEM kritisiert die Informationspolitik des brandenburgischen Ministeriums der Finanzen (MdF) zum Fertigstellungstermin des Landtagsneubaus als völlig unzureichend:

„Erst wird der Landtag wochenlang im Unklaren über den Fertigstellungstermin gelassen, um jetzt mitgeteilt zu bekommen, die BAM wolle erst bis Mai 2014 fertigstellen, man werde aber weiter prüfen. Diese Informationspolitik lässt deutlich zu wünschen übrig. Was hindert das Ministerium, dem Landtag jetzt klare Gründe zu nennen?

Darüber hinaus stellt sich angesichts des Baufortschrittes die Frage, woran im neuen Landtag noch fast zwei Jahre gebaut werden soll? Hier muss das Finanzministerium Politik und Öffentlichkeit zügig eine plausible Erklärung liefern.“

Am 3. Juli erfuhren die Landtagsabgeordneten von neuen Bauzeitenplänen der BAM, die vom MdF geprüft werden müssten. Heute ging ein Schreiben des MdF an die Mitglieder des Präsidiums ein, in dem immer noch kein Ergebnis dieser Prüfung mitgeteilt wird. Als Begründung für die Verzögerung müssen Auffassungen der BAM zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen herhalten.