Keine Vertragsverlängerung für skandalträchtige BBG

(Nr. 151) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat sich gegen die von Finanzminister Helmuth Markov angekündigte Verlängerung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der skandalträchtigen Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) und für eine Neuausschreibung ausgesprochen. „Der Immobilien-Untersuchungsausschuss hat nicht nur beim Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen durch die BBG 2007 reihenweise Ungereimtheiten und Missmanagement beim Umgang mit Landesvermögen durch die BBG aufgedeckt. Die Kasernen hatten zu einem Schnäppchenpreis den Besitzer gewechselt. Der Landesrechnungshof schätzt, dass dem Land dadurch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Gegen den ehemaligen BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek laufen deshalb Ermittlungen wegen des Verdachts schwerer Untreue. Bei weiteren Immobiliendeals der BBG besteht der Verdacht von In-Sich-Geschäften. Und auch die Privatisierung der ehemals landeseigenen BBG unter dem damaligen Finanzminister Rainer Speer erfolgte unter dubiosen Umständen, die Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses sind. Ich fordere Finanzminister Helmuth Markov daher auf, vor der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 25. Oktober keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.“

Finanzminister Helmuth Markov hat die Mitglieder des Haushaltsausschusses in einem Brief vom 24. September 2012 darüber informiert, dass er sich für die vertraglich mögliche Option einer Vertragsverlängerung für zwei weitere Jahre über den 31.12.2013 hinaus entschieden habe.

„Die BBG veräußert im Auftrag Brandenburgs landeseigene Immobilien. Ihr Geschäftsgebaren ist jedoch völlig intransparent“, kritisierte AXEL VOGEL. „Selbst Landtagsabgeordnete haben nur einen eingeschränkten Zugang zu den Akten der BBG, da es sich bei ihr um ein mittlerweile privatisiertes Unternehmen handelt. Hier stehen wir vor demselben Problem wie bei der privatrechtlich organisierten Flughafengesellschaft FBB.“

AXEL VOGEL forderte, keine Vertragsverlängerung für die BBG ohne Einbindung des Haushalts- und Finanzausschusses bei der Entscheidungsfindung vorzunehmen. Der Vertrag mit der BBG sei vom damaligen Finanzministers Rainer Speer schon einmal ohne Beteiligung des Landesparlaments verlängert worden. „So etwas darf sich nicht wiederholen.“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gegen die Verlängerung des Vertrages und für eine Neuausschreibung. AXEL VOGEL wies aber darauf hin, dass auch die Regierungsfraktionen ein Interesse an einer Neuausschreibung haben müssten. Mit einem neuen Auftragnehmer müssten deutliche Verbesserungen im Hinblick auf die Transparenz vereinbart werden - insbesondere die Einräumung weitreichender Aktenvorlage- und Akteneinsichtsrechte für die Landtagsabgeordneten.