Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich ausgesprochen. Das Kooperationsverbot, das mit der Föderalismusreform ins Grundgesetz aufgenommen worden war, untersagt dem Bund, dort zu investieren, wo allein die Länder zuständig sind. „Für eine erfolgreiche Bildungspolitik in Deutschland müssen Bund und Länder endlich wieder gemeinsam an einem Strang ziehen. Dafür muss das Kooperationsverbot im Grundgesetz wieder aufgehoben werden," sagte MARIE LUISE VON HALEM .
„Statt dass Mittel des Bundes direkt dorthin fließen können, wo sie zur Verbesserung des Bildungsangebots notwendig wären, müssen aufgrund des Kooperationsverbots Umwege gesucht werden, auf denen die Mittel häufig versanden", sagte sie.Deutlich werde das zum Beispiel bei den erheblichen, nicht abgerufenen Bildungspaket-Summen. So hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark 2011 vom Bund 2,2 Mio. EUR bekommen, von denen nur 600.000 EUR über das Bildungspaket auch abgerufen wurden und damit tatsächlich der Bildung benachteiligter Kinder zugute kamen. Nur etwa die Hälfte der Anspruchsberechtigten hat überhaupt Zuschüsse beantragt. Bundesweit wurde ein Drittel der Ausgaben des Paketes für Verwaltungsaufgaben verbraucht. Zweites Beispiel Konjunkturprogramm: Nur für energetische Sanierungen konnten Investitionen in Schulen vorgenommen werden. Ohne das Kooperationsverbot hätte man für den Bildungsbereich wesentlich mehr erreichen können.
„Das Bildungspaket ist ein Bürokratie-Monster. Wir können es uns nicht leisten, die Mittel versanden zu lassen. Die Bundesländer sind gar nicht in der Lage, alleine eine exzellente Schul- und Hochschulausbildung in Deutschland sicherzustellen. Gute Bildung ist eine Großaufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gestemmt werden muss. Die Inklusion, der Ausbau derGanztagsschule, die frühkindliche Förderung und die Integration von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte gehen auch den Bund an. Bildung entscheidet schließlich über Lebenschancen und gesellschaftliche Teilhabe."
Auf bündnisgrüne Initiative hin hat der Landtag die Landesregierung im März mit den Stimmen von Bündnisgrünen, SPD und Linker aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungs- und im Hochschulbereich und für die Einrichtung eines Reformkonvents einzusetzen. „Seitdem war von Rot-Rot zu diesem Thema nichts mehr zu hören", sagte MARIE LUISE VON HALEM.Der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Bildungsbereich greife zu kurz, sagte MARIE LUISE VON HALEM. Durch ihn würde das Kooperationsverbot in der Bildung lediglich für die Hochschulen etwas gelockert.