(Nr.6) Zum heute veröffentlichten Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des brandenburgischen Landtags auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt:
„Mit dem Bericht liegt endlich eine fundierte Darstellung von MfS-Belastungen von Mitgliedern des Brandenburger Parlaments vor. Die Überprüfung der Abgeordneten, die auf eine bündnisgrüne Initiative zurückging, setzt Transparenz gegen Mutmaßungen und erlaubt der Öffentlichkeit, sich ein umfassendes und ausgewogenes Bild zu machen. Der vorgelegte Bericht hebt sich wohltuend von der unzureichenden Überprüfung zu Beginn der 90er Jahre ab.
Die umfangreichen Recherchen werfen insbesondere im Fall der Abgeordneten Gerlinde Stobrawa die Frage nach Konsequenzen auf. Nach der umfangreichen Aktensichtung und Zeugenbefragung kommt die Kommission zu dem klaren Ergebnis, dass Frau Stobrawa das MfS als IM und später sogar als herausgehobener IM im besonderen Einsatz (IME) über den dienstlichen Rahmen hinaus informiert hat. Die weitergegebenen Informationen hatten nach einstimmiger Auffassung der Kommissionsmitglieder denunziatorischen Inhalt. Darüber hinaus zeigt der Bericht offensichtliche Widersprüche zwischen den bisherigen Darstellungen Stobrawas und der vorliegenden Aktenlage beziehungsweise Zeugenaussagen auf.
Wie der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke vor diesem Hintergrund zu der These kommt, es gebe für seine Partei keinen Anlass zur Neubewertung, ist völlig unverständlich. Die Linke hat mit Beginn dieser Legislaturperiode erklärt, dass die Offenlegung der politischen Biografien für sie keine Formalie darstelle. MandatsträgerInnen, die sich bezüglich ihrer MfS-Vergangenheit als unehrlich erwiesen haben, sollten zur Mandatsniederlegung aufgefordert werden.
Wir erwarten, dass die rot-rote Koalition und die Fraktion Die Linke der von ihnen immer wieder postulierten Notwendigkeit von Vergangenheitsaufarbeitung auch Taten folgen lässt."