(Nr. 16) Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL kommentiert die heute bekannt gewordenen Stasi-Belastungen in der Staatsschutzabteilung des brandenburgischen Landeskriminalamtes:
„Der aktuelle Fall reiht sich ein in eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle. Immer wieder werden neue Stasi-Belastungen in Brandenburg aufgedeckt, die es dem Land schwer machen, sich von seinem Ruf als Stasi-Land zu befreien. Die Misere resultiert aus der Gründungsgeschichte Brandenburgs und ist heute nur noch begrenzt durch politische Handlungen heilbar.“
AXEL VOGEL erinnerte daran, dass in Brandenburg nur 21 Prozent der stasibelasteten Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt wurden. Zum Vergleich waren es in Berlin 75 Prozent, im Durchschnitt der neuen Bundesländer immer noch 46 Prozent.*
„Allerdings ist es untragbar, wenn ehemalige hauptamtliche Stasi-Bedienstete heute noch genau die selben Aufgaben ausüben wie früher beim 'VEB Horch- und Guck'. Nun ist Innenminister Dietmar Woidke gefragt, hier für eine rechtlich saubere und politische Lösung zu sorgen und den Mitarbeitern andere Aufgaben zuzuweisen. Dass er das kann, hat er mit der Überprüfung seines Polizei-Führungspersonal bereits bewiesen“, sagte AXEL VOGEL.
Die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion URSULA NONNEMACHER wird beantragen, dass dieser Vorgang auf die nächste reguläre Sitzung des Innenausschusses, am Donnerstag, 9.2.2012., gesetzt wird. Da es sich hier nicht um eine brandeilige Angelegenheit handelt, wird die Einberufung einer Sondersitzung für nicht notwendig angesehen.
*Quelle: Gutachten „Personelle Kontinuität und Elitenwandel in Landtag, Landesregierung und -verwaltung des Landes Brandenburg" von Gisela Rüdiger, Potsdam, Dr. Hanns-Christian Catenhusen, Berlin (für Enquete)