Nun muss die Debatte eröffnet werden

(Nr. 128) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat heute ein positives Zwischenfazit zur Arbeit der Enquete-Kommission zur Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung 2020 gezogen. Die Kommission habe ein großes Arbeitspensum bewältigt und ein sehr breites Themenspektrum beleuchtet, sagte sie. Nachdem in den vergangenen Monaten zahlreiche Experten gehört worden sind, gebe es nun eine solide Faktengrundlage.

„Nun muss allerdings auch mit der Diskussion über tragfähige Zukunftsmodelle für Brandenburgs Kommunal- und Verwaltungsstrukturen begonnen werden, aus der politische Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Unsere Fraktion legt Wert auf die Schaffung ausreichend flexibler, aber auch dauerhafter Verwaltungsstrukturen, die nicht im Zehnjahresrhythmus geändert werden müssen. Zentral für uns ist zudem eine deutliche Stärkung direkter und indirekter demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten.

Unsere Fraktion wird konstruktiv an der Entwicklung eines Ergebnisses mitarbeiten, das eine möglichst breite Unterstützung erfährt. Die nun zu führende Diskussion darf nicht zwischen starren Vorfestlegungen und Einzelinteressen von Verbänden zerrieben werden.“