Positives Signal für die Zivilgesellschaft

(Nr. 66) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat sich erleichtert über die Einstellung der meisten Verfahren gegen 380 Gegendemonstranten gezeigt, die im September 2011 gegen einen Neonaziaufmarsch in Neuruppin demonstriert hatten. Von der Einstellung dieser Verfahren gehe ein positives Signal an alle Menschen und Initiativen aus, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, sagten der Vorsitzende und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion AXEL VOGEL und URSULA NONNEMACHER. „Unser Problem sind die Neonaziaufmärsche und nicht die Gegendemonstranten“, sagte AXEL VOGEL, der die damalige Aktion in Neuruppin zusammen mit dem Abgeordneten Dieter Groß von der Linken angemeldet hatte. URSULA NONNEMACHER sagte: „Ich freue mich, dass die Verfahren nach eingehender juristischer Prüfung pünktlich zum 15. Jahrestag der Gründung des Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eingestellt werden konnten.“

URSULA NONNEMACHER erinnerte daran, dass ihre Fraktion nach der Einkesselung der Gegendemonstration in Neuruppin im September im nächsten Innenausschuss eine Aussprache mit Polizeiführung, weiteren an der Aktion Beteiligten und dem Innenminister erwirkt hatte. „Seitdem ist zu beobachten, dass die Polizei ihre Einsatztaktik verändert hat und wesentlicher sensibler und differenzierter mit Gegendemonstrationen umgeht.“ Dies habe sich beispielsweise bei einer Kundgebung gegen den NPD-Parteitag im November und bei der Demonstration gegen einen weiteren Neonaziaufmarsch in Neuruppin Mitte April gezeigt.

Auch auf einer Podiumsdiskussion mit Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gemeinsam mit Bürgerinitiativen, u.a. dem Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt", vergangenen Donnerstag sei das Problembewusstsein der Landesregierung für dieses Thema und die verstärkte Bereitschaft miteinander ins Gespräch zu kommen deutlich geworden.

AXEL VOGEL sagte, es sei deutlich geworden, dass der Neuruppiner Polizeieinsatz gegen die Gegendemonstranten überzogen war. URSULA NONNEMACHER:„Ich sehe es als Problem an, wenn Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, neben der nachvollziehbaren Furcht vor gewaltbereiten Neonazis auch noch Angst haben müssen, sich auf einer Gegendemonstration strafbar zu machen.“ AXEL VOGEL sagte, es gebe fließende Übergänge zwischen zulässigen und unzulässigen Protestaktionen gegen Neonazis. Eine eindeutige Unterscheidung sei für die Polizei, wie auch für die Demonstranten zunehmend schwierig. Deshalb sei Zurückhaltung bei der Einleitung polizeilicher Maßnahmen angemessen. Beide Abgeordnete sagten, es müsse Konsens darüber bestehen, dass Zivilgesellschaft und Staatsgewalt im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf derselben Seite stehen.