(Nr. 143) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die Kritik des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, am Polizeieinsatz beim Aufmarsch der rechtsextremen NPD am vergangenen Sonnabend in Potsdam zurückgewiesen und damit zugleich das Agieren von Innenminister Dietmar Woidke, der Polizeiführung und von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs gelobt.
„Gelinde gesagt verwundert mich die Kritik der GdP", sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion URSULA NONNEMACHER. „Festzuhalten ist doch zunächst einmal, dass es am Sonnabend zu keinerlei Gewalt gekommen ist. Das ist zu einem bedeutenden Teil auch dem besonnenen Auftreten der an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten und -beamtinnen zu verdanken, die in Anbetracht von rund 80 Neonazis und etwa 3000 Gegendemonstranten des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses von 'Potsdam bekennt Farbe´ erfolgreich auf Deeskalation gesetzt haben."
„Innenminister Dietmar Woidke und die Polizeiführungsriege unter Polizeipräsident Arne Feurig haben bei dem Einsatz am Samstag das richtige taktische Gespür bewiesen", sagte URSULA NONNEMACHER. Sie lobte die unmissverständliche Parteinahme von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs für ein tolerantes und buntes Potsdam, in dem der Rechtsextremismus keinen Platz hat. „Sicherlich musste die Polizeiführung eine diffizile Abwägung vornehmen. Aus unserer Sicht ist ihr das gut gelungen", sagte die Politikerin.
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL sagte: „Nach dem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz vor rund einem Jahr in Neuruppin, bei dem völlig überzogen gegen Gegendemonstranten vorgegangen wurde, war der Polizeieinsatz am Samstag in Potsdam geradezu vorbildlich. Von Potsdam geht ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger all der brandenburgischen Städte und Gemeinden aus, die sich in den kommenden Monaten mit rechtsextremen Aufzügen auseinanderzusetzen haben."