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Schlechte Note für rot-rote Bildungspolitik

(Nr. 95) Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat zum Ende des Schuljahres 2011/12 der Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Diese sei erneut ihrem eigenen Maßstab nicht gerecht geworden „den höchsten Wert auf Bildung" zu legen (Koalitionsvertrag vom 5.11.2009). „In dem seit 18 Jahren von SPD-Ministerinnen und Ministern geführten Bildungsressorts passiert einfach zu wenig. Viele Chancen, etwas zum Besseren zu verändern, bleiben ungenutzt. Entgegen anders lautenden Versprechungen wird auch an der Bildung gespart. Jeder neunte Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss. Von Bildungsgerechtigkeit kann hier nicht die Rede sein. Und auch die Qualität in der Bildung ist weiterhin ungenügend. So kommen wir in diesem Land nicht auf den grünen Zweig", sagte die bündnisgrüne Bildungspolitikerin.

MARIE LUISE VON HALEM forderte Bildungsministerin Martina Münch auf, mehr und zügiger Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Bereits zum Schuljahresbeginn Anfang August würden mindestens 550 neue Lehrerinnen und Lehrer gebraucht, wenn es keine Abstriche beim Unterricht geben soll. „Die Situation ist insbesondere in den ländlichen Regionen brenzlig, weil Brandenburg pro Jahr nur rund 450 Lehrerinnen und Lehrer ausbildet", sagte MARIE LUISE VON HALEM. Den Bedarf an jungen Lehrern zu decken, werde zunehmend schwieriger. „Hier rächt sich, dass in den vergangenen Jahren zu wenig Lehrer eingestellt worden sind." Es müsse nun auch um junge Lehrer aus anderen Bundesländern geworben werden. „Die Landesregierung vertraut auf die Verbeamtung als Lockmittel. Konsequenter wäre es, die Arbeits- und Lernbedingungen an Brandenburgs Schulen zu verbessern und so motivierte LehrerInnen zu gewinnen."

MARIE LUISE VON HALEM kritisierte die anhaltenden Defizite bei der Lehrerfortbildung. Es fehlten akzeptable Rahmenbedingungen und eine gute Beratung von Schulen und Lehrkräften zum Thema Fortbildung. „Das Ministerium ist hier in der Pflicht, Anreize zu schaffen und die Lehrkräfte zur Fortbildung zu motivieren." Seit zwei Jahren seien beispielsweise erhebliche Defizite im Englischunterricht bekannt. Bisher sei aber nur etwa ein Zehntel der Lehrkräfte mit Fortbildungsbedarf unterstützt worden. Und auch für das Gelingen der Inklusion seien umfassende Fortbildungen von zentraler Bedeutung.

Die bündnisgrüne Bildungspolitikerin kritisierte erneut die Kürzungen, die Rot-Rot für Schulen in freier Trägerschaft beschlossen hat. Die freien Schulen würden überproportional belastet, vor allem die vielen kleinen Schulen in freier Trägerschaft in ländlichen Regionen in ihrer Existenz bedroht. „Die Verleihung des Deutschen Schulpreises an die Evangelische Schule Neuruppin vor wenigen Tagen führt uns erneut vor Augen wie kurzsichtig die Einsparungen der rot-roten Landesregierung sind. Freie Schulen sind pädagogische Innovationsmotoren, die unsere Bildungslandschaft vielfältiger machen und ungemein bereichern."

'Im Zeitalter des Wissens hängt die Zukunft unseres Gemeinwesens von nichts anderem so sehr ab wie von den Fähigkeiten und Kenntnissen seiner Menschen´, stelle der rot-rote Koalitionsvertrag richtig fest. „Doch statt Bildung bestmöglich zu fördern, verschleudert die Landesregierung unsere wichtigste Ressource", sagte MARIE LUISE VON HALEM.